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Satzung bedeutung

1) schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses (insbesondere eines Vereins oder einer Aktiengesellschaft) 2) exekutive Rechtsnorm, die von einer Selbstverwaltungskörperschaft (insbesondere einer Gemeinde) im Rahmen der ihr eingeräumten Autonomie zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten gesetzt wir Die Satzung einer Gesellschaft (synonym: Gesellschaftsvertrag, vgl. auch die Legaldefinition in § 2 AktG) ist die wesentliche Grundlage der Gesellschaft, sozusagen ihre Bibel oder - säkularisiert ausgedrückt - ihre Magna Charta, ihre Verfassung

Die Satzung ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die sich Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (dort Statut) geben. In ihr sind u.a. die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die zentralen Aufgaben der Organe und der Körperschaft schriftlich niedergelegt Unter einer Satzung versteht man eine abgeleitete Rechtsnorm. Sie wird in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt. Mit ihr werden zum Beispiel Abläufe oder Vorschriften geregelt. Egal ob sie zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung oder im Verein zur Anwendung kommt, jeder hat sich daran zu halten Satzung (öffentliches Recht) Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden

Satzung im Zivilrecht Im Bereich des öffentlichen Rechts werden mit Satzungen Rechtsnormen bezeichnet, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten.. Satzungen bedürfen einer Ermächtigungsgrundlage; durch die höherrangige gesetzliche Ermächtigung wird staatliche Rechtsetzungsgewalt nicht (wie bei der Rechtsverordnung) delegiert, sondern ein Raum für Rechtsetzung aus eigenem Recht geschaffen Satzungsautonomie) Satzung (Privatrecht) Die Satzung ist im deutschen Privatrecht die durch Rechtsgeschäft begründete Verfassung (Grundordnung) einer juristischen Person des Privatrechts, insbesondere von Vereinen, Stiftungen und Aktiengesellschaften mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen oder unterworfenen Personen

Satzungen sind Gesetze im materiellen, nicht aber im formellen Sinn, da sie nicht von einem Bundes- oder Landesparlament, sondern vom Gemeinderat als Verwaltungsorgan erlassen werden. Sie stehen in der Normenpyramide unter den Landesgesetzen. Die Bezeichnung einer Satzung als solche ist nicht konstitutiv Eine Satzung ist rechtmäßig, wenn sie formell und materiell rechtmäßig ist. Das heißt, dass alle Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht übereinstimmen müssen. Es müssen die Vorschriften über das ordnungsgemäße Zustandekommen (Zuständigkeit, Verfahren, Form), also die formelle Rechtmäßigkeit, ebenso wie die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (materielle. Synonyme für Satzung 168 gefundene Synonyme 12 verschiedene Bedeutungen für Satzung Ähnliches & anderes Wort für Satzung Schauen wir mal, was in der Satzung steht! - so oder ähnlich hört man es manchmal, wenn in Vereinen und anderen Organisationen ein Beschluss getroffen werden soll. In einer Satzung stehen nämlich die Regeln und Gesetze, die eine Organisation beachten muss, wenn sie etwas beschließen will. Es steht dort zum Beispiel, wie viele Personen mindestens bei einer Wahl teilnehmen müssen, damit. [ Recht] Rechtsvorschrift, die eine Kommune (oder eine andere dem Staat eingeordnete Körperschaft des öffentlichen Rechts) aufgrund ihrer eigenen Rechtssetzungshoheit erlässt [ meist historisch, allgemeiner] Vorschrift, Erlass 2

allgemein das schriftlich niedergelegte (häufig grundlegende) Recht einer auf gemeinsame Beschlussfassung ausgerichteten Organisation. Im öffentlichen Recht sind S. z. T. den Rechtsverordnungen vergleichbare Rechtsnormen, die von Selbstverwaltungskö Satzung ist der Oberbegriff der schriftlich niedergelegten Verfassung (Grund ordnung) eines rechtlichen Zusammenschluss es. Sie ist u. a. die Bezeichnung für den Gesellschaftsvertrag der AG und KGaA. Auch der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann als Satzung bezeichnet werden

Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Ergänzung des Bundesvorstandes: In der Satzung können Voraussetzungen vorgesehen werden, wann die Mitgliederversammlung zu berufen ist. Die Satzung des dbl sieht aktuell folgende Situationen zur Einberufung einer MV vor: Ordentliche Mitgliederversa Statut: Bedeutung, Definition, Synonyme, Übersetzung, Herkunft, Rechtschreibung, Beispiele, Silbentrennung, Aussprache im Online-Wörterbuch Wortbedeutung.info

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Satzung - Bibel-Lexikon Dieser Begriff, der meist in der Mehrzahl verwendet wird, bezeichnet im A.T. die Anordnungen Gottes seinem Volk gegenüber, die es befolgen sollte. Sie bewahrten seine Zeugnisse und die Satzung, die er ihnen gegeben hatte (Ps 99,7). Ihr seid von meinen Satzungen abgewichen (Mal 3,7) Bedeutungen: [1] Recht, Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden Redewendungen: [1, 2] eine Satzung beschließen [2] Eine Satzung aufheben, kassieren. Wortbildungen: [1. Satzung der AG: Angaben zum Firmennamen Mit Firma wird der rechtliche Name des Unternehmens bezeichnet. Zugleich verbietet der Firmenschutz anderen, den Namen zu verwenden bzw. damit Geschäfte zu machen. Bei der Rechtsform Aktiengesellschaft muss der Firmenname den Zusatz AG enthalten, der den gesellschaftsrechtlichen Status ausweist

Rechtsnorm en, die von juristisch en Personen des öffentlichen Rechts, die im Rang unter dem Staat stehen (z. B. Gemeinde, Handwerkskammer, auch selbständiger Anstalt) im Rahmen des ihnen staatlich verliehenen oder anerkannten Selbstverwaltungsrechts (Selbstverwaltung) erlassen werden Lexikon Online ᐅSatzung: 1. Statut: a) Verfassung einer Gesellschaft, eines Vereins, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) o.Ä. Der Terminus Satzung ist üblich bei körperschaftlichen Zusammenschlüssen, bei Personengesellschaften spricht der Gesetzgeber dagege Die Satzung bildet bildlich gesprochen die Verfassung. In der Satzung werden die wenigen Vorschriften, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch zum Vereinsrecht ausführt, festgehalten. Ferner wird durch die Satzung die Art und Weise, wie der Verein arbeiten soll, geregelt. Die Satzung eines privaten Vereins Vereinigung ist hat nicht den Charakter einer staatlichen Rechtsnorm Damit ist sie von entscheidender Bedeutung für die tägliche Arbeit in Ihrem Verein. In diesem Artikel erklären wir Ihnen alles, was Sie über das Thema Satzung wissen müssen und geben Tipps wie sie diese individuell und rechtssicher an die Bedürfnisse Ihres Vereins anpassen können - Schritt für Schritt erklärt, mit Extra-Tipps und Praxisbeispielen

Lexikon Online ᐅUnternehmensgegenstand: Der Unternehmensgegenstand lässt den Rechtsverkehr erkennen, womit sich ein Unternehmen befasst. Ist notwendiger Bestandteil der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages eines Unternehmens. Nach OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.11.2010, I-3 Wx 231/10) ist bei der Eintragung de Definition des Substantivs Satzung. Die Bedeutung des Substantivs Satzung (schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses, Statut) mit Synonymen, Grammatikangaben, Übersetzungen und Deklinationstabellen Satzung - definition Satzung übersetzung Satzung Wörterbuch. Uebersetzung von Satzung uebersetzen. Aussprache von Satzung Übersetzungen von Satzung Synonyme, Satzung Antonyme. was bedeutet Satzung. Information über Satzung im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. < Satzung , Satzungen > die Satzung SUBST rechtsw.: ein schriftlich niedergelegtes Regelwerk, zum.

Was ist ein anderes Wort für Satzung? Hier ist eine Liste der Synonyme für dieses Wort Entsprechend der Satzung der Gesellschaft hat bei geltenden Beschränkungen der Übertragung von Namensaktien an US-Personen für jede von einer US-Person erhaltene oder mit einem US-Poststempel versehene Anweisung zur Stimmabgabe (ausser jenen US-Personen, die Namensaktien (i) gemäss Regel 144A des US-Wertpapiergesetzes; oder (ii) gemäss einer Freistellung bei privater Platzierung nach dem.

Traditionsverband der ehemaligen Garnison HerbornseelbachQ1 Kunstprojekt: Trophäe – Reinoldus- und Schiller-Gymnasium

Satzung: Bedeutung, Definition, Synonym, Beispiel

Satzung • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Die Satzung stellt das Herz des Vereins dar und hält viele wichtige Informationen fest. Im Laufe der Zeit kann sie immer wieder angepasst werden. Dennoch sollte beim Erstellen darauf geachtet werden, den Inhalt möglichst allgemeingültig und zeitlos zu formulieren. Dadurch wird vermieden, dass die Satzung ständig aktualisiert werden muss Der Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. (5) Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann frühestens nach zwei Jahren wieder eintreten. § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der. (1) 1Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. 2Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. (2) Wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen ist, muß sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen.

Die Satzung der GmbH - auch Statuten genannt - ist für die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern einerseits und den Gesellschaftern und der Geschäftsführung andererseits von grundsätzlicher Bedeutung. Diese Bedeutung der Satzung der GmbH zeigt sich gerade in Krisenfällen, wie zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Gesellschafters oder im Todesfall eines. Satzung der Aktiengesellschaft von der AG aufgestellte Verfassung (Gesellschaftsvertrag), die für alle Mitglieder verbindlich ist. An der Feststellung der Satzung (§ 2 AktG) müssen sich mindestens fünf Personen beteiligen, zusätzlich bedarf sie der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (§ 23 Abs. 1 AktG) Was bedeutet SATZUNG? Das Scrabble online Wörterbuch liefert Dir Synonyme, Definitionen und Wortbedeutungen von SATZUNG. Bei Fehlern oder in Streitfällen hast Du mit der online Scrabble Hilfe immer ein Ass im Ärmel! Wortwurzel zerlegt den Wortkorpus von SATZUNG in einzelne Bestandteile und durchsucht das Referenz-Wörterbuch nach Übereinstimmungen. Über einen mathematischen.

Satzung Definition,Satzung Bedeutung, Deutsch Definitionen Wörterbuch, Sehen Sie auch 'Schätzung',Satz',Sitzung',Saturn', biespiel Die Satzung einer GmbH ist nichts anderes als ein Gesellschaftsvertrag. Er regelt insbesondere die rechtlichen Grundlagen der GmbH. Wie bei allen Kapitalgesellschaften ist auch bei der GmbH eine notarielle Beurkundung zwingend erforderlich. Sollte dies nicht eingehalten werden, ist die Satzung ihrer GmbH nichtig bzw. rechtlich nicht wirksam

Satzung Definition & Erklärung Rechtslexiko

Besondere praktische Bedeutung kommt dabei den Satzungen zu, deren Rechtsgrundlagen sich im Baugesetzbuch finden. Der Gesetzgeber hat den Kommunen einen breiten Fächer solcher rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand gegeben, mit denen die unterschiedlichsten städtebaulichen Aufgabenstellungen mit dem jeweils angemessenen Mittel angegangen werden können. Dabei geht es nicht nur um. Diese Leistungen stehen im freiem Ermessen der Krankenkasse und sind nach Art, Dauer und Umfang in der Satzung der Krankenkasse festgelegt. Die freiwilligen Satzungsleistungen (Zusatzleistungen) können sich somit je nach Krankenkasse unterscheiden und nehmen somit eine wichtige Funktion im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander ein Allerdings gilt bei der Satzung auch eine Ausnahme bei der Nachschusspflicht der Mitglieder zur Insolvenzmasse, sodass es verschiedene Regelungen geben kann, bei insolventen Genossenschaften. § 18 Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins; gemeinnützige Vermö-gensbindung § 19 Übergangsregelungen und In-Kraft-Treten; Seitenanfang § 1 Zweck des Vereins Die Deutsche Forschungsgemeinschaft dient der Wissenschaft in allen ihren Zweigen durch die finanzielle Unterstützung von Forschungsarbeiten und durch die Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der. nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden. 9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 107 Absatz 3 dieses Ver-trags der EZB-Rat und das Direktorium. Artikel 10 Der EZB-Rat 10.1. Nach Artikel 112 Absatz 1 dieses Vertrags besteht der EZB-Rat aus den Mitglie- dern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der.

Satzung. des Wasserverbandes Eifel-Rur. Die Verbandsversammlung hat auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 11 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wasserverband Eifel-Rur (Eifel -Rur Verbandsgesetz - Eifel-RurVG) vom 07. Februar 1990 (GV. NRW. S. 106), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW. S. 559), am 09. Dezember 2019 beschlossen, die Satzung des Wasserverbandes Eifel-Rur vom 04. Strebt eine bestehende oder neu gegründete Körperschaft die Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG an, dann wurde bisher eine vorläufige Bescheinigung ausgestellt, wenn die Satzung der Körperschaft den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese vorläufige Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt, und das. Mustersatzung: Satzung des X e.V. Beschlossen auf der Gründungsversammlung am _____ in Y. Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am _____. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Y unter der Registriernummer VR _____am _____. [Die Kommentare in eckigen Klammern sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Hinweise nach der Überschrift sind nicht erforderlich. Da im Laufe der.

Was ist eine Satzung? - HELPSTE

Satzung der KfW Satzung der KfW in der Fassung vom 19. November 1968 unter Berücksichtigung der gemäß §8 Absatz 2 des Gesetzes über die KfW vom Verwaltungsrat beschlos­ senen und von der Rechtsaufsicht genehmigten Änderungen vom 13. April 1973, 2. April 1974, 28. November 1977, 17. November 1987, 16. Mai 1988, 5. Mai 1995, 3. Mai 1996, 23. Januar 1998, 13. November 1998, 26. Oktober. die Satzung kann nach dem Gesetz nach § 33 Abs.1 S. 1 BGB nur mit einer qualifizierten Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch die Mitgliederversammlung geändert werden; da für Ordnungen eine gesetzliche Regelung fehlt, kann die Satzung das Verfahren der Änderung einer Ordnung frei festlegen, sodass eine Ordnung, z. B. durch einfachen Beschluss des Vorstands, geändert werden kann. Die. Deklination und Plural von Satzung Die Deklination des Substantivs Satzung ist im Singular Genitiv Satzung und im Plural Nominativ Satzungen. Das Nomen Satzung wird schwach mit den Deklinationsendungen -/en dekliniert. Das Genus bzw. grammatische Geschlecht von Satzung ist Feminin und der bestimmte Artikel ist die Normenhierarchie - Definition & Erklärung - Zusammenfassung. Im Zusammenhang mit der Normenhierarchie sind folgende Punkte festzuhalten:. Gesetzgebungskompetenz für Rechtsvorschriften ist in den Art. 70 ff. GG geregelt; Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Gesetzen notwendig; Internationale Rangordnung: Völkerrecht, Europarecht, Bundesrecht und Landesrech Notizen zur Satzung - Bedeutung? Hallo, auf unserer letzten MV haben wir unsere Satzung in einigen Punkten geändert und dies dem Vereinsregister mitgeteilt. Heute haben wir die Nachricht bekommen, dass die Änderungen eingetragen wurden. Anbei wurden unsere Unterlagen zurück geschickt, auf denen einige Notizen sind. Mich würde interessieren, was die Notizen auf zwei Seiten unserer Satzung.

Satzung (öffentliches Recht) - Wikipedi

Satzung einer Stadt oder Gemeinde Definitio

  1. Die Satzungen der Stadt Leipzig ist eine Sammlung der wichtigsten für das Stadtgebiet Leipzig geltenden ortsrechtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Seiten um eine unverbindliche Information über städtische Regelungen handelt. Die Stadt Leipzig haftet nicht im Fall von Unrichtigkeiten. Bei Abweichungen zu amtlichen Veröffentlichungen im.
  2. Satzung § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen BBV - Bildung Bedeutet Verstehen e.V.. Er ist unter der Nummer VR 456 beim zuständigen Amtsgericht Ribnitz-Damgarten eingetragen. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Tribsees. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Vereinszweck (1) Zwecke des Vereins sind ausschließlich und unmittelbar: a) die.
  3. Dem Selbstverwaltungsgedanken in der deutschen Sozialversicherung kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Das wichtigste Gremium der Selbstverwaltung bei der BKK ProVita ist der Verwaltungsrat. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Dem Verwaltungsrat gehören Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber an. Für den Verwaltungsrat sind innovative Leistungen und ein attraktiver.
  4. 2 - Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht der HEK sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für die HEK maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. 3 - Der Verwaltungsrat trifft alle Entscheidungen, die für die HEK von grundsätzlicher Bedeutung sind
  5. Betriebskrankenkasse VerbundPlus -Satzung Seite 1 alle Entscheidungen zu treffen, die für die Betriebskrankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind (§ 197 Abs. 1 Nr. 1b SGB V), 2. den Haushaltsplan festzustellen (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), 3. für jedes Geschäftsjahr zur Prüfung der Jahresrechnung gem. § 31 SVHV über die Bestellun

Satzung - Rechtslexiko

Der Vorstand ist für die Aufgabenerledigung des Bezirksjugendringes nach der Satzung, Geschäftsordnung, Finanzordnung und den Beschlüssen der BezJR-Vollversammlung verantwortlich und entscheidet über Anträge von landesweiter Bedeutung an die BJR-Vollversammlung. Er fasst die Feststellungsbeschlüsse zum Vertretungsrecht (Einräumung, Aberkennung, Wiedereinräumung) von. Auf Satzungen bezogen bedeutet dies, dass diese nur durch formgerechte Satzungen aufgehoben werden können (vgl. u. a. OVG Schleswig, B. v. 18.5.1999 - 2 L 185/98 - NVwZ-RR 2000, 313). Handelt es sich bei der aufzuhebenden Satzung um eine genehmigungspflichtige Satzung, so ist auch die Aufhebungssatzung genehmigungspflichtig. Die Landräte bitte ich, diesen Runderlass allen ihrer. Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Münster vom 20.3.1985 außer Kraft. Anlage 1 zur Hauptsatzung der Stadt Münster. Stand: 30.1.1995. Gemeindestraßen mit überbezirklicher Bedeutung Bedeutung haben (was dann von den Finanzämtern auch überprüft wird). Solche eigenwirtschaftlichen (Neben-)zwecke (z.B. Selbstversorgung, Mittelerwirtschaftung durch Produktverkauf usw. )sollten am besten nicht in der Satzung erscheinen. (2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder de Im Erkrather Ortsrecht stellt die Stadt Erkrath für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Satzungen und Verordnungen, bereit. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzfristige Bedeutung haben, sowie Bebauungspläne, deren verbindliche Kartenwerke den Rahmen dieser Sammlung sprengen würden, wurden nicht darin.

Satzung (Privatrecht) - Wikipedi

Kommunales Satzungsrecht - Begriff der Satzung

  1. Das bedeutet insbesondere, dass wir an gesetzliche Vorschriften wie das Sozialgesetzbuch gebunden sind. Solidarische Finanzierung . Die Berufsgenossenschaften finanzieren sich aus den Beiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Versicherten (Beschäftigten) zahlen keine Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Hier finden Sie weitere Zahlen, Daten und Fakten zur BG BAU. Viele.
  2. Eine Satzung ist eine niedergelegte Verfassung (Statut) einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in einer Urkunde.. Bei privatrechtlichen Gesellschaften, Genossenschaften und Vereinen sind Zustandekommen, Mindestinhalt und Grenzen der Satzung gesetzlich geregelt.. Gegenüber den Mitgliedern der jeweiligen Organisation ist die Satzung verbindliches Recht
  3. Satzungen, Gebühren und Entgelt - Begriffserklärungen rund um das Stadtrecht. Satzungen. Satzungen sind vom Stadtrat erlassene Rechtssätze, mit denen vor allem die städtischen Angelegenheiten und Einrichtungen der Stadt Erlangen (wie Abwasser, Abfall, Kindertagesstätten, Stadtarchiv, usw.) und die von der Stadt erhobenen Abgaben (z. B. Straßenreinigungsgebühren, Hundesteuer.
  4. Mit der Satzung selbst wird die Verfassung einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt konstituiert. Darüber hinaus kann sie auch Detailregelungen für spezifische Aufgabengebiete enthalten. Rechtsaufsicht. Die Legislative kann Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts keine Weisungen erteilen. Sie hat aber die Rechtsaufsicht und muss daher überwachen, ob sich die.
  5. isterium am 19.2.2016 genehmigte Satzung der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz wurde im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt Nr. 17/2016 vom 2.5.2016 bekannt gemacht
  6. Satzungen sind wie Rechtsverordnungen exekutive Rechtsnormen, aber Recht der mittelbaren Staatsverwaltung. Man kann sich fragen, warum es innerhalb des exe-kutiven Rechts die Zweiteilung von Rechtsverordnungen und Satzungen gibt. Die Antwort hierauf lautet, dass Satzungen im Unterschied von Rechtsverordnungen Ausdruck von Selbstverwaltung sind. Die Träger der mittelbaren Staatsverwaltung, die.
  7. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzzeitige Bedeutung haben und Bebauungspläne werden auf diesen Seiten nicht veröffentlicht. Die Sammlung von Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Satzungen dient lediglich der Information; sie ist nicht mit einer amtlichen Bekanntmachung gleichzusetzen. Nach oben. Landratsamt Veröffentlichungen Verordnungen und Satzungen Satzungen Verordnungen.

Rechtmäßigkeit einer Satzung - Jura online lerne

Mit einer solchen Definition sind viele grundsätzlichen Fragen nach der Bebaubarkeit von Grundstücken zu beantworten. Die Satzungen basieren auf § 34 des Baugesetzbuches (BauGB). Die Bebauungsmöglichkeiten innerhalb des festgestellten Innenbereiches richten sich - sofern keine weiterreichenden Festsetzungen in der Satzung getroffen wurden - nach der prägenden Umgebungsbebauung. Bei. Satzung der Weltgesundheitsorganisation In der Fassung vom 22.7.1946, zuletzt geändert am 16.5.1998 Allgemeine Satzung für Studien- und Prüfungsangelegenheiten (ASSP) (zuletzt geändert durch die Dritte Änderung der Allgemeinen Satzung für Studien- und Prüfungsangelegenheiten (ASSP); am 1. Mai 2013 außer Kraft getreten) Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (MuSchG; externe Seite) vom 23. Mai 2017 DE; EN; Aktuelles Die Zukunft der Biomedizin? 16.10.2020 Bruchteil der COVID19.

ᐅ Satzung Synonym Alle Synonyme - Bedeutungen - Ähnliche

Im Bielefelder Ortsrecht stellt die Stadt Bielefeld für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Satzungen und Verordnungen, bereit. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzfristige Bedeutung haben, und Bebauungspläne, deren verbindliche Kartenwerke den Rahmen dieser Sammlung sprengen würden, wurden nicht darin. Gesellschaftsvertrag: Individuelle Satzung zur Gründung einer Firma erstellen lassen. Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind ab einem gewissen Zeitpunkt darauf angewiesen, einen Gesellschaftsvertrag - auch Satzung genannt - zu schließen: Während der Gründung: Die Gründer oder ein einzelner Unternehmer wollen ihr Geschäft von Beginn an mit einer Firma wie GmbH.

Das bedeutet: Erst ab dem Tag, an dem Ihre Satzungsänderungen im Vereinsregister eingetragen wurden, gilt die neue Satzung für alle Mitglieder und alle Dritten. Sie als Vorsitzender können rechtswirksam die Satzung also nicht schon ab Beschlussfassung, sondern erst ab Eintragung anwenden Wort: satzung. Übersetzungen, synonyme, bedeutung, kreuzworträtsel, statistiken, grammatik - dictionaries24.co

Muster: Satzung eines gemeinnützigen Vereins Wie erstellt man eine Satzung für einen gemeinnützigen Verein? Muster: Satzung eines gemeinnützigen Vereins § 1 (Name und Sitz) Der. Verein führt den Namen _____. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V. Der Sitz des Vereins ist _____. § 2 (Geschäftsjahr) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 3. Das Ortsrecht umfasst alle gültigen Satzungen, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Bestimmungen allgemeiner Bedeutung und regelt die rechtlichen Belange des öffentlichen Lebens in Friedrichshafen. Die jeweils beigefügten pdf-Dateien sind rechtsverbindlich und optimiert für den Druck

Satzung - Politik für Kinder, einfach erklärt - HanisauLan

  1. Mustersatzung: Satzung des X e.V. Beschlossen auf der Gründungsversammlung am _____ in Y. Die Neufassung ersetzt die bisherige Fassung vom _____. Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am _____. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Y unter der Registriernummer VR _____ am _____. Die Kommentare in eckigen Klammern sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Hinweise nach der.
  2. Satzung beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 18.07.2017 durch das Bundesversicherungsamt genehmigt und in das Vereinsregister beim AG Charlottenburg eingetragen am 07.03.2018 . 2 § 1 Name, Sitz und Geschäftsgebiet (1) Der am 20. Mai 1912 gegründete Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) (früher: Verband Kaufmännischer Berufskran-kenkassen e. V., Verband der Angestellten.
  3. Die Satzung soll gemäß der §§ 57, 58 BGB den Namen und den Sitz des Vereins, den Zweck des Vereins, Bestimmungen über den Mitgliedereintritt und -austritt, die Beitragspflicht, die Bildung des Vorstandes und eine Bestimmung, dass der Verein in da Vereinsregister eingetragen werden soll enthalten. Der Zweck des Vereins darf nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein.
  4. Das Ortsrecht der Kreisstadt Bergheim enthält die wichtigsten für das Stadtgebiet Bergheim geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. In die Sammlung werden alle Satzungen, Verordnungen usw. aufgenommen, die über eine einmalige oder kurzzeitige Bedeutung hinausgehen
  5. Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: 1. Abwasser Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und künstlich befestigten Flächen.
  6. 1. Der Stiftungsrat kann Änderungen der Satzung beschließen, wenn dadurch der Stiftungszweck (§ 2 der Satzung) nicht verändert und die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt oder aufgehoben werden. 2. Der Stiftungsrat kann der Stiftung durch Beschluss einen weiteren Stiftungszweck geben, wenn dessen dauernde und nachhaltige.
  7. | Die Satzung eines Vereins sollte im Idealfall seine aktuellen organisatorischen Strukturen abbilden. Leider bleiben Satzungen oft hinter dieser Anforderung zurück. Nicht selten ist die Satzung seit der Vereinsgründung unverändert geblieben. Das liegt oft auch daran, dass Satzungsänderungen einen erheblichen Aufwand bedeuten und leicht an formalen Fehlern scheitern können. Erfahren Sie.

Satzung - Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie

Definition: Rechtsverordnungg(en sind (grds. abstrakt-gg)enerelle) Rechtsnormen, Satzungen beruhen auf der staatlichen Rechtsetzungshoheit. Sie sind Gesetze im materiellen, aber nicht im formellen Sinne.. 6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung E. Die Satzung I. Einleitung 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen • Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage (Demokratieprinzip. satzungen - definition satzungen übersetzung satzungen Wörterbuch. Uebersetzung von satzungen uebersetzen. Aussprache von satzungen Übersetzungen von satzungen Synonyme, satzungen Antonyme. was bedeutet satzungen. Information über satzungen im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. < Satzung , Satzungen > die Satzung SUBST rechtsw.: ein schriftlich niedergelegtes. GmbH Satzung . Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerker-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern. Das Eisenacher Stadtrecht ist eine Sammlung der wichtigsten Satzungen und Verordnungen der Stadt Eisenach. Regelungen mit einmaliger oder kurzfristiger Bedeutung wurden nicht in die Sammlung aufgenommen Bedeutung sein können. (4) Die AOK informiert, berät und unterstützt die Arbeitgeber ihrer Mitglieder bei der Erfül-lung der ihnen in der Sozialversicherung gesetzlich übertragenen Aufgaben. (5) Die AOK nimmt zugleich die Aufgaben eines Landesverbandes wahr. Sie hat insoweit die Rechtsstellung eines AOK-Landesverbandes (§ 207 SGB V). Die AOK nimmt zu-5 Satzung der AOK NORDWEST - Die.

Satzung bp

Auszug aus der Fassung vom 10. Juni 2005 § 1 Name. Die Stiftung führt den Namen Institut für Mittelstandsforschung. Sie ist rechtsfähig und hat ihren Sitz in Bonn Ziel der Satzung ist es, dieses einheitliche Erscheinungsbild zu bewahren. Für die Erhaltung der Siedlung liegen vielschichtige Gründe vor: die politikgeschichtliche Bedeutung Als Element der Ausstellung Schaffendes Volk stellt die Siedlung ein gebautes Dokument der politischen Geschichte dar. die ortsgeschichtliche Bedeutung (2) In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit Bußgeld bedroht werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bürgermeister Die Satzung bestimmt unter anderem die Firma und deren Sitz, die Höhe des Grundkapitals und die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Satzung der adidas AG in der jeweils aktuellen Form finden Sie hier. Satzung der adidas AG § 1 - Firma, Sitz und Geschäftsjahr. Die Aktiengesellschaft führt die Firma 'adidas AG'. Sie hat ihren Sitz in Herzogenaurach. Das.

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Satzung - Wirtschaftslexiko

Bedeutung der Satzung - Deutscher Bundesverband für

Lesefassung: Auf dieser Seite finden Sie die Lesefassungen der Satzungen des Verbandes. Dies bedeutet, dass in der Ausgangssatzung die entsprechenden Änderungssatzungen eingefügt sind. Die Lesefassungen sind eine Zusammenfassung aller Satzungsänderungen und kein in dieser Form beschlossenes Satzungswerk Satzung, d.h. erst wenn für eine ehrenamtlich tätige Person ein Versicherungsschutz kraft Gesetzes oder eine Möglichkeit der freiwilligen Versicherung nicht besteht, kann ein Versiche-vorliegen. Damit stellt die Versicherung kraft Satzung ein soziales Netz für Personen dar, die nicht kraft Gesetzes bzw. kraft freiwilliger Versicherun Neben Satzung-Gesetz-Datenbank hat SLD andere Bedeutungen. Sie sind auf der linken Seite unten aufgeführt. Bitte scrollen Sie nach unten und klicken Sie, um jeden von ihnen zu sehen. Für alle Bedeutungen von SLD klicken Sie bitte auf Mehr. Wenn Sie unsere englische Version besuchen und Definitionen von Satzung-Gesetz-Datenbank in anderen Sprachen sehen möchten, klicken Sie bitte auf das. auch künstlerischer Bedeutung sind. 4. Im Geltungsbereich dieser Satzung kann der Abbruch, der Umbau sowie die Änderung baulicher Anlagen aus den in den nachfolgenden Vorschriften genannten Gründen versagt werden, wenn es sich um erhaltungswürdige bauliche Anlagen handelt. 5. Außerdem kann die Genehmigung zum Abbruch, Umbau oder zur Änderung einer baulichen Anlage auch dann versagt. Gefundene Synonyme: Satzung, interne Regularien, Statuten, Verfahrensregeln, Wiktionary. Bedeutungen: 1. [Gesellschaftsrecht|Privatrecht] schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses (insbesondere eines Vereins oder einer Aktiengesellschaft) 2. [öffentliches Recht] exekutive Rechtsnorm, die von einer Selbstverwaltungskörperschaft (insbesondere einer Gemeinde) im.

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- Satzung der DFL - 142 KB Datei herunterladen - DFL: Ligastatut - 2,73 MB Datei herunterladen; Anlagen zu Paragraf 20a der Durchführungsbestimmungen zur DFB-Spielordnung. Informationshandbuch - Diagnostik und Monitoring für den Trainings- und Sonderspielbetrieb - 1,66 MB Datei herunterladen; Anlage 1 - Benennung des Hygienebeauftragten - 804 KB Datei herunterladen; Anlage 3a - Formular zur. Die Satzung. geänderte Fassung vom 14.04.2000 § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr § 2 Zweck des Vereins § 3 Gemeinnützigkeit § 4 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge § 5 Organe des Vereins § 6 Die Mitgliederversammlung § 7 Der Vorstand § 8 Rechnungsprüfer § 9 Beurkundung der Beschlüsse § 10 Auflösung des Vereins § 11 Inkrafttrete Die GDL hat umfangreiche Änderungen der GDL-Satzung beschlossen und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Wegen der Bedeutung der Satzung für das Alltagsleben der GDL kann die Lektüre dieses Satzungstextes jedem Mitglied nur empfohlen werden Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die. satzung ~ Bedeutung » DictZone Deutsch-Ungarisch Wörterbuch. Deutsch Ungarisch; die Satzung [der Satzung; die Satzungen] Substantiv [ˈzat͡sʊŋ] alapszabályzat főnév. die Satzungsänderung [der Satzungsänderung; die Satzungsänderungen] Substantiv [zˌatsʊŋsˈɛndərˌʊŋ

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