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Tkg bundesnetzagentur

(4) Die Bundesnetzagentur teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 (BGBl Der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG bestimmt die notwendigen Anforderungen; begründete Abweichungen von den im Katalog beschriebenen Maßnahmen sind zulässig, sofern ein besonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität nicht beeinträchtigt wird

Ver­brau­cher­schlich­tung Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on Willkommen bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur. Die Schlichtungsstelle unterstützt Sie dabei, telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten zwischen Ihnen und Ihrem Telekommunikationsanbieter außergerichtlich beizulegen Auf § 25 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Marktregulierung Zugangsregulierung § 23 (Standardangebot) Entgeltregulierung Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen § 34 (Kostenunterlagen) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Nummerierung § 67 (Befugnisse der Bundesnetzagentur) Abgabe

§ 67 TKG Befugnisse der Bundesnetzagentur - dejure

  1. Eine jahresweise Übersicht über Anzahl und Gesamtbetrag von gem. § 43 TKG erlassenen Anordnungen über die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile aus Verstößen gegen das TKG oder Verfügungen der Bundesnetzagentur wird bei der Bundesnetzagentur nicht geführt. Eine Recherche innerhalb der Behörde hat zudem ergeben, dass in den Jahren 2017-2018 keine solchen Vorteilsabschöpfungen.
  2. Die Bundesnetzagentur überträgt das Wegerecht nach § 68 Abs. 1 TKG gemäß der zuvor nach § 69 TKG geprüften Voraussetzungen für konkrete Ausbauvorhaben. Die Übertragung des Wegerechts nur zur Teilnahme an Markterkundungs- oder Ausschreibungsverfahren ist nicht vorgesehen
  3. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert. Neben der Regulierung sollen auch die angebotenen Dienstleistungen fortlaufend gewährleistet werden. Das heutige Telekommunikationsgesetz beendete das bisherige Telekommunikationsmonopol des Bundes
  4. Bundesnetzagentur: Abschnitt 1 : Organisation § 116 Aufgaben und Befugnisse § 117 Veröffentlichung von Weisungen § 118 § 119 § 120 Aufgaben des Beirates § 121 Tätigkeitsbericht § 122 Jahresbericht § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union § 123b Bereitstellung von Informationen.
  5. Bundesnetzagentur; Presse; Navigation. EEG Umlage. Umlage sinkt im Jahr 2021 auf 6,5 ct/kWh. Pfeil nach links; 1 / 6; Pfeil nach rechts; Pause Elektrizität und Gas Telekommunikation Post Eisenbahnen. Verbraucherservice. Der direkte Weg zu den häufigsten Verbraucherfragen. Los. Beschlusskammern. In den Beschluss­kammern werden Regulierungs­entscheidungen getroffen. Zu den Beschlusskammern.
  6. 4Die Bundesnetzagentur protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, Auf § 112 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit § 111 (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) § 115 (Kontrolle und.

(1) 1 Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. 2 Die Erklärung bedarf der Schriftform (1) Die Bundesnetzagentur führt als zentrale Informationsstelle des Bundes einen Infrastrukturatlas, der Folgendes bereitstellt: 1. eine gebietsbezogene, Planungszwecken dienende Übersicht über Einrichtungen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, nach den Absätzen 2 bis 4, 2

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), ist eine obere deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform (1) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass die Ergebnisse auf Grund der §§ 10 bis 12 nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen, finden die Regelungen der §§ 10 bis 13 entsprechende Anwendung TKG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.2.2020 I 146: Hinweis: Änderung durch Art. 319 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht.

Breitband in Hessen

§ 67 TKG - Befugnisse der Bundesnetzagentur § 68 TKG - Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 TKG - Übertragung des Wegerechts § 70 TKG - Mitnutzung und Wegerecht § 71 TKG. Dabei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung; wenn das Unternehmen nachweislich fachkundig, zuverlässig ist und zur Errichtung von Telekommunikationslinien leistungsfähig ist sowie die Übertragung der Nutzungsberechtigung mit den Regulierungszielen, die in Abs. 2 TKG aufgeführt werden, vereinbar ist, muss die Bundesnetzagentur also die Nutzungsberechtigung übertragen. Die. § 67 TKG - Befugnisse der Bundesnetzagentur; Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung. Unterabschnitt 1 Wegerechte § 68 TKG - Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 TKG - Übertragung des. Auf § 55 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Frequenzordnung § 56 (Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten) § 57 (Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

Video: Bundesnetzagentur - Überwachungsmaßnahmen und

Das TKG verlange nämlich nur einen funktionalen Internetanschluss. Dafür gebe es allerdings keine Definition. Auf Nachfrage hätten die Vertreter der Bundesnetzagentur danach konkretisiert. der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) A. Problem und Ziel Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Mai 2012 hat der Gesetzgeber ein breites Instrumentarium zur Verbesserung der Transparenz im. TKG § 130 i.d.F. 06.02.2020. Teil 8: Bundesnetzagentur Abschnitt 2: Befugnisse § 130 Vorläufige Anordnungen Die Bundesnetzagentur kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation PAAAB-26464. 1 Anm. d. Red.:. TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung. Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen) § 1

TKG § 132 i.d.F. 06.02.2020. Teil 8: Bundesnetzagentur Abschnitt 3: Verfahren Unterabschnitt 1: Beschlusskammern § 132 Beschlusskammerentscheidungen (1) 1 Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des § 55 Absatz 10, der §§ 61 und 62 sowie des. (1) Hat ein Unternehmen gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags auferlegen

TKG-Novelle: Erleichterung für Trenching, Strafen für niedrige Bandbreite Das neue Telekommunikationsgesetz verspricht einen schnelleren Glasfaser -Ausbau, Roaming -Pflicht und mehr Kunderechte. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verordnung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/302 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich werden Gebühren und Beitragssätze in den.. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges. Der Bundesnetzagentur sind gemäß § 64 TKG auf Anfrage alle zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlichen Auskünfte über das Funknetz, die Funkanlagen und den Funkbetrieb, insbesondere Ablauf und Umfang des Funkverkehrs, zu erteilen. Erforderliche Unterlagen sind bereitzustellen. 225-8; Vfg Nr. 106/2019 Frequenznutzungsbedingungen für.

Positionspapier Aktualisierung des Katalogs von Sicherheitsanforderungen nach § 109 TKG durch die Bundesnetzagentur Jetzt herunterladen (pdf, 123.1 KB) Das gesetzte Ziel ist es, in Deutschland möglichst schnell leistungsfähige, bezahlbare und sichere 5G-Netze aufzubauen und die 4G-Netze zu verdichten und zu ertüchtigen Der Bundesnetzagentur sind gemäß § 64 TKG auf Anfrage alle zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlichen Auskünfte über das Funknetz, die Funkanlagen und den Funkbetrieb, insbesondere Ablauf und Umfang des Funkverkehrs, zu erteilen. Erforderliche Unterlagen sind bereitzustellen. 7 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist eine Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag nach dem IFG auf Informationen zur Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur nach TKG teile ich Ihnen mit, dass durch die insofern relevanten Abteilungen 1, 2 und 5 sowie die Beschlusskammern 2 und 3 der Bundesnetzagentur bislang keine derartigen Anordnungen erlassen worden sind. Mit freundlichen Grüßen . Schreiben Sie einen öffentlichen. Eine Frequenzzuteilung ist in Deutschland die behördliche oder durch Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis zur Nutzung bestimmter Frequenzen unter festgelegten Bedingungen (§ 55 TKG). Die hierfür zuständige Behörde ist die Bundesnetzagentur. In der Regel werden Frequenzen in Form einer Allgemeinzuteilung von Amts wegen allgemein zugeteilt

Bundesnetzagentur - Verbraucherschlichtun

Das Wegerecht des Bundes gibt diesem die Befugnis, Verkehrswege unentgeltlich und andere Grundstücke gegen Entschädigung zu nutzen, um Telekommunikationslinien, die öffentlichen Zwecken dienen, unterzubringen (vgl. § 68 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 TKG). Wegerecht auf öffentlichen Verkehrswege § 138 TKG - Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur § 138a TKG - Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen § 139 TKG - Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen. Deshalb verpflichtet § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) gewerbliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, sich bei der Bundesnetzagentur zu melden. Den Anbietern von OTT-Diensten ist diese Unterwerfung unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur nicht recht (6) Die Bundesnetzagentur bestimmt vor Durchführung des Ausschreibungsverfahrens die Kriterien, nach denen die Eignung der Bewerber bewertet wird (§61 Abs. 5 Satz 1 TKG). Kriterien sind die Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bewerber, die Eignung von vorzulegenden Planungen für die Nutzung der ausgeschriebenen Frequenzen

§ 25 TKG Anordnungen durch die Bundesnetzagentur - dejure

Der Bundesnetzagentur sind gemäß § 64 TKG auf Anfrage alle zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlichen Auskünfte über das Funknetz, die Funkanlagen und den Funkbetrieb, insbesondere Ablauf und Umfang des Funkverkehrs, zu erteilen. Erforderliche Unterlagen sind bereitzustellen. 225-8; Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist in erster Linie für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Postgesetzes (PostG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der einschlägigen Verordnungen zuständig. Sie soll die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte Telekommunikation, Post und Energie durch einen. Das System kann Auskunftsverlangen im von der Bundesnetzagentur in der Technischen Richtlinie TKÜV 6.2 spezifizierten Format automatisch entgegen nehmen. Operatoren können die Auskunftsverlangen prüfen, die angeforderten Bestandsdaten wie in § 113 TKG beschrieben eintragen und das Ergebnis an die anfragende Behörde zurücksenden Darin heißt es unter anderem: Stellt die BNetzA [Bundesnetzagentur, Anm. d. Red.] in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht nach §121 TKG eine Unterversorgung in einzelnen Gebietseinheiten fest, ist das BMWi [Bundeswirtschaftsministerium, Anm. d. Red.] verpflichtet, dem Bundestag und Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Universaldienstverpflichtung zur Beschlussfassung vorzulegen Die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht und realisiert die im Telekommunikationsgesetz vorgeschriebenen Auskunftsverfahren. Nachdem die mit den §§ 111 und 112 TKG verbundene Kundendaten-Auskunfts-Verordnung (KDAV) zum 21.06.2017 in Kraft getreten ist, hat die BNetzA am 20.12.2017 auch die zugehörige Technische Richtlinie (TR AAV) veröffentlicht. Sie stellt die Nachfolgespezifikation.

Da das Amtsblatt der Bundesnetzagentur seit Januar 2019 ausschließlich in digitaler Form auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt wird, wird § 5 TKG (Me-dien der Veröffentlichung) klarstellend angepasst. Es wird darüber hinaus geprüft, inwie Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, die Einhaltung der der Elektrizität, dem Gas, der Telekommunikation, der Post und den Eisenbahnen zugrunde liegenden Vorschriften sicherzustellen (z.B. § 2 BNAG, §§ 4, 4a, 6, 7 BEVVG, § 45d Abs. 4 TKG). Insofern ist sie als Regulierungsbehörde tätig § 17 TKG, Vertraulichkeit von Informationen § 18 TKG, Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 19 TKG, Diskriminierungsverbot § 20 TKG, Transparenzverpflichtung § 21 TKG, Zugangsverpflichtungen § 22 TKG, Zugangsvereinbarungen § 23 TKG, Standardangebot § 24 TKG, Getrennte Rechnungsführung § 25 TKG, Anordnungen durch die Bundesnetzagentur Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig Funkanlagen und andere Betriebsmittel auf Einhaltung der grundlegenden Anforderungen und sonstigen Bestimmungen des Funkanlagengesetzes (FuAG) und des Gesetzes über die Elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) 5. TKG-Änderungsgesetz: Bundesnetzagentur kann jede Funkzelle genau prüfen. Durch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz werden hohe Zwangsgelder möglich, wenn Mobilfunk-Betreiber die.

Die Bundesnetzagentur ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts am 12.07.2005 aus der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hervorgegangen. Sie ist, wie die RegTP es war, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen. Teil 8 Bundesnetzagentur (§§ 116 - 141) Teil 9 Abgaben (§§ 142 - 147) Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 148 - 149) Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 150 - 152) Anlage ; Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Fussnote [1] Vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. BGBL Jahr 2004 I Seite 1190) FNA 900-15 Zuletzt geändert durch Art. 12 G gegen illegale Beschäftigung und.

6 Beauftragten der Bundesnetzagentur ist gemäß § 64 TKG die Prüfung der Frequenznutzungen am Betriebsort zu gestatten bzw. zu ermöglichen. 7 Der Frequenznutzer unterliegt hinsichtlich des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern den jeweils gültigen Vorschriften. Insbeson-dere dürfen - unabhängig von dieser. Die Bundesnetzagentur ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit Sitz in Bonn angesiedelt und hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf den entsprechenden Märkten und für die Einhaltung der Verordnungen der entsprechenden Gesetze, wie beispielsweise des Telekommunikationsgesetz , zu sorgen § 67 TKG. Befugnisse der Bundesnetzagentur. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Teil 5. Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. Abschnitt 2. Nummerierung. Paragraf 67. Befugnisse der Bundesnetzagentur [10. Mai 2012] 1 § 67. 2 Befugnisse der Bundesnetzagentur. (1) 3 [1] Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete. Beck'scher TKG-Kommentar. Teil B. Kommentar. Teil 7. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherh... Abschnitt 3. Öffentliche Sicherheit (§ 108 - § 115) § 108 Notruf § 109 Technische Schutzmaßnahmen § 109 a Datensicherheit § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Au... A. Einleitun

Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur nach TKG

Lizenzierende Behörde (§§ 6, 8, 71, 72 TKG): Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit Sitz in Bonn, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, Telefon: 0228/14- Jugendschutzbeauftragte: Inga Moser von Filsec Registrierung des Betreibers gemäß § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur genügt. 19 | Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG | Friedberg, 21.06.2017 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Detaillierte Projektbeschreibung samt Benennung der Netzkomponenten, die der Antragsteller Voraussichtlich mitnutzen möchte Genauen Zeitplan für den Netzausbau Das. TKG. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen TKG: Refe­renten-Entwurf vorge­stellt Schnel­lerer Ausbau, Recht auf Versor­gung Aktuell muss die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ihr Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) reno­vieren, um es an euro­päi­sche Stan­dards wie den Euro­päi­schen Kodex für die elek­tro­ni­sche Kommu­ni­ka­tion (EU-Richt­linie (EU) 2018/1972) anzu­passen Die Bundesnetzagentur für Elektrizität und Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist in erster Linie für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Postgesetzes (PostG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der einschlägigen Verordnungen zuständig. Sie soll die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte Telekommunikation, Post und Energie durch einen.

ISSN 1434-8128 G 9390 Bundesnetzagentur Amtsblatt 13 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn, 10 Die Bundesnetzagentur arbeitet jährlich in ihrem Jahresbericht das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf § 67 TKG Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von. Beck'scher TKG-Kommentar. Teil B. Kommentar. Teil 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 8) § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht. A. Allgemeines; B. Unionsrechtliche Vorgaben; C. Meldepflich § 18 TKG, Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 19 TKG, Diskriminierungsverbot § 20 TKG, Transparenzverpflichtung § 21 TKG, Zugangsverpflichtungen § 22 TKG, Zugangsvereinbarungen § 23 TKG, Standardangebot § 24 TKG, Getrennte Rechnungsführung § 25 TKG, Anordnungen durch die Bundesnetzagentur § 26 TKG, Veröffentlichun

Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen § 90 TKG folgt aus § 148 Abs. 1 Nr. 2 TKG, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Nach § 148 Abs. 2 TKG ist auch die fahrlässige Begehung strafbar. Abs. 32: IV. Ergebnis: Abs. 33: Bei My friend Cayla handelt es sich um eine getarnte Sendeanlage, die auch zum heimlichen Abhören von Gesprächen geeignet ist. Die meisten Regulierungsvorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG), einschließlich der Pflicht sich als gewerblicher Anbieter bei der Bundesnetzagentur zu registrieren (§ 6 TKG), richten sich an Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Bei WLAN Hotspots handelt es sich zwar zweifelsfrei um Telekommunikationsdienste in diesem Sinne. Weniger klar ist aber, ob. Lizenzierende Behörde (§§ 6, 8, 71, 72 TKG): Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit Sitz in Bonn, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, Telefon: 0228/14-. FYVE ist eine Marke der ProsiebenSat.1 Digital GmbH. Die ProSiebenSat.1 Digital GmbH ist für die.

BNetzA legt TKG- und EMV-Beiträge für die Jahre 2012 bis

Bundesnetzagentur - Wegerech

  1. TKG 2004 § 10 Bundesnetzagentur legt Telekommunikationsmärkte fest, die für Regulierung in Frage kommen Es werden Märkte reguliert, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht.
  2. § 61 Vergabeverfahren (1) 1Wurde nach § 55 Abs. 10 angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder das Ausschreibungsverfahren nach Absatz 6 durchführen. 2Die Entscheidung über die Wahl des Verfahrens sowie die Festlegungen und Regeln für die.
  3. Bundesnetzagentur. Abschnitt 2. Befugnisse (§ 126 - § 131) § 126 Untersagung. A. Einführung; B. Gemeinsame Voraussetzungen; C. Die einzelnen Aufsichtsbefugnisse ; D. Rechtsschutz und Schadensersatz § 127 Auskunftsverlangen § 128 Ermittlungen § 129 Beschlagnahme § 130 Vorläufige Anordnungen § 131 Abschluss des Verfahrens § 126 Untersagung (1) 1Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass.
  4. ister Rainer Brüderle hat einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung des geänderten europäischen Rechtsrahmens, der bis zum 25.5.2011 in nationales Recht überführt werden muss. Nach dem Willen des Wirtschafts

Telekommunikationsgesetz (Deutschland) - Wikipedi

TKG auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden, die zu­ lässigerweise zu anderen betrieblichen Zwecken gespei­ chert und nicht älter als 6 Monate sind. Ebenso können hierfür weitere Verkehrsdaten für bis zu 7 Tage verwen­ det, das heißt auch gespeichert werden. Die zur Aufklä­ rung eines konkret festgestellten Missbrauchsverdachtes erforderlichen Verkehrsdaten dürfen bis zum. August 2006 eine Regulierungsverfügung (Amtsblatt der Bundesnetzagentur 2006, S. 2271), mit der sie insbesondere der Beschwerdeführerin Zugangsverpflichtungen nach § 21 TKG auferlegte sowie Entgelte der Beschwerdeführerin für Zugangsleistungen gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG der vorherigen Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterwarf Der Bundesnetzagentur wird zudem explizit vorgegeben, bei der Zugangs- und Entgeltregulierung die mit dem Aufbau neuer Netze ver- bundenen Investitionsrisiken sowie Kooperationsmodelle zur Aufteilung dieser Risiken zwischen Investorinnen und Investoren und Zugangsbegehrenden z

TKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

der Bundesnetzagentur. Die Breitbandmessung erlaubt es Ihnen, die tatsächliche Datenübertragungsrate Ihres Breitbandanschlusses mit der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate zu vergleichen. Starten Sie jetzt Ihre Breitbandmessung im Browser Mit der Breitbandmessung können Sie schnell und einfach die Geschwindigkeit Ihres Internetzugangs messen.. Breitbandmessung.de nutzt Cookies, um die Webseite optimal gestalten und bestimmte Funktionen bereitstellen zu können. Mit Betätigen des Start Buttons stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu § 147 - Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 319 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG 60 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 312 Vorschriften zitiert. Teil 9 Abgaben § 146 ← → § 148 § 147 Mitteilung der.

TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit TKG § 115 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund. Aufgabe der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist es die verschiedenen Märkte für die o.a. Bereiche durch Liberalisierung und Deregulierung für neue Anbieter zu öffnen. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur basieren auf dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Postgesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz und sind rechtlich überprüfbar Hingegen kann aus § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, der die Bundesnetzagentur zu Anordnungen und anderen geeigneten Maßnahmen ermächtigt, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen, nicht abgeleitet werden, Verstöße gegen die Zuteilungsvorschriften fielen nicht unter § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG

Bundesnetzagentur geht gegen Spionagekameras vor

Bundesnetzagentur - Startseit

§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren - dejure

§ 6 TKG Meldepflicht - dejure

§ 77a TKG - Einzelnor

Bundesnetzagentur - Wikipedi

  1. TKG 2004 § 45f Vorausbezahlte Leistung Teil 3 Kundenschutz TKG § 45f BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 200
  2. § 67 Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Befugnisse der Bundesnetzagentur. (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um.
  3. Stellungnahme zur Anhörung der Bundesnetzagentur Festlegung der Mindestangaben und der Form für einen Einzelverbindungsnachweis nach § 45e Abs. 2 TKG Mitteilung Nr. 939/2007 veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22/2007 v. 14. November 2007 Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Fachbereich Wirtschaftsfragen Markgrafenstr. 66 10969 Berli
  4. Lexikon Online ᐅTelekommunikationsgesetz (TKG): Gesetz vom 22.6.2004 (BGBl. I 1190) m.spät.Änd.; legt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Zweck des Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähig
  5. TKG § 25 < § 24 § 26 > Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 § 25 TKG Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (1) Kommt eine Zugangsvereinbarung nach § 22 oder eine Vereinbarung über Zugangsleistungen nach § 18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung vor, ordnet.
  6. Die Bundesnetzagentur hat dem Call-by-Call-Anbieter hinter der Vorwahl 01018 die Nummer gesperrt. Dem waren diverse Rechtsverletzungen des Unternehmens vorangegangen, teilte die Behörde heute in.
  7. Personalien, Art der Anlage usw.) schriftlich angezeigt wird (§ 90 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TKG). 5. Vorgehen der Bundesnetzagentur. Wird die Bundesnetzagentur durch eigene Recherche oder Hinweise auf Angebote solcher getarnten Spionagekameras aufmerksam, kann sie auf Grundlage von § 115 TKG geeignete Maßnahmen treffen, um dem Verstoß gegen § 90 TKG Einhalt zu gebieten. Nach eigenen Angaben.
Offizielle Statistik: Staat im Abhörwahn - DER SPIEGEL

§ 6 TKG - Einzelnor

nach § 113f TKG Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2218) - Entwurf - Version: 0.1 Stand: 11.05.2016 Bearbeiter und Herausgeber: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Postfach 80 01. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten. Die seien nach §90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als unerlaubte Sendeanlage zu verstehen. Wer Zugriff auf die App hat, die zur Kinderuhr gehört, kann nämlich ohne das Wissen des Trägers die Umgebung [] Lesen Sie diesen Artikel: Eltern haften für ihre Spionage: Kinderuhr. TKG - Telekommunikationsgesetz: Kommentar (Kommunikation & Recht) | Säcker, Franz Jürgen, Säcker, Franz Jürgen | ISBN: 9783800515578 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Teil 5. Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. Abschnitt 1. Frequenzordnung. Paragraf 55. Frequenzzuteilung [10. Mai 2012] 1 § 55. Frequenzzuteilung. (1) [1] Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. [2] Eine Frequenzzuteilung ist die behördliche oder durch. § 77n Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegun

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